Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht

Schon seit Jahren wird in der Immobilienbranche und seitens der Politik kontrovers diskutiert, wie man Menschen in angespannten Wohnlagen entlasten kann und vor der Verdrängung schützen kann. Um die Mieten bezahlbarer zu gestalten, hat der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen vor einigen Monaten einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts vorgeschlagen. Denn vor allem in begehrten Innenstadtlagen können sich immer weniger Menschen die Miete leisten. Diese Idee wurde von der Fraktion Die Linke ins Leben gerufen und bezieht sich auf die zukünftigen Nutzungen von Grundstücken in den Erhaltungsgebieten. Dafür soll künftig der Paragraf 26 Nummer 4 des Baugesetzbuches (BauGB) geändert werden.